AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Wohnraum Adaptierung & Sanierung GmbH
1. Geltung
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch kurz „AGB“) gelten für
alle Vereinbarungen zwischen natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden auch kurz
„Kunde“) und uns (Wohnraum Adaptierung & Sanierung GmbH, FN 450494t, 1120 Wien,
Schönbrunnerstrasse 218-220, Stiege A, Stock 4), und regeln alle derzeitigen und künftigen
gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen uns.
1.2. Wir erbringen sämtliche Leistungen ausschließlich zu diesen AGB. Allfällig bestehende
Liefer-, Einkaufs- oder Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil;
dies gilt auch dann, wenn wir den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Kunden nicht ausdrücklich widersprechen, sowie ferner dann, wenn in Kenntnis abweichender
Vertrags- oder Geschäftsbedingungen von uns Bestellungen angenommen werden.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren AGB
abweichenden Bedingungen.
1.3. Eine Abweichung von unseren AGB kann nur dadurch wirksam erfolgen, dass eine
entsprechende Vereinbarung schriftlich und von beiden Teilen unterfertigt abgeschlossen wird.
1.4. Unsere AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Geschäfte
zwischen den Vertragsparteien, auch wenn nicht ausdrücklich auf unsere AGB verwiesen wird.
1.5. Mündliche Vereinbarungen, die für uns eine zusätzliche Verpflichtung beinhalten, sind
nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
1.6. Aus einer Handlung oder Unterlassung unsererseits kann kein Verzicht auf Rechte
abgeleitet werden, sofern ein solcher von uns nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Im
Übrigen darf unser Schweigen niemals als Zustimmung zu einem Vertrag oder Billigung eines
Verhaltens gewertet werden.
2. Vertragsabschluss
2.1. Wir sind bemüht, Ihnen in unseren Katalogen und auf unserer Website www.wasbarrierefreiheit.
at anhand von Musterproduktabbildungen und Beschreibungen ein möglichst
realistisches Bild davon zu vermitteln, wie Ihr gewünschtes Produkt aussehen wird. Es handelt
sich dabei um Beispielfotos, die lediglich der Veranschaulichung dienen. Maßgeblich ist die
Beschreibung des jeweiligen Produkts.
2.2. Die Produktabbildungen und Produktbeschreibungen in unseren Katalogen und auf
unserer Website www.was-Barrierefreiheit.at stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots dar. Es handelt sich dabei um kein rechtlich verbindliches Angebot.
2.3. Ein Kaufvertrag zwischen uns und unseren Kunden kommt erst zustande, wenn wir ein
Angebot des Kunden schriftlich bestätigen.
2.4. Ihre Bestellung stellt erst zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs ein für Sie verbindliches
Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.5. Ein Vertragsabschluss zwischen Ihnen und uns kommt erst dann zustande, wenn die
bestellten Produkte versandt wurden und Sie eine Versandbestätigung für die erste
Produktauslieferung von uns via Email erhalten.
2.6. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die berechtigte Zweifel an der
Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit des Kunden entstehen lassen, sind wir berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten.
2.7. Erfolgt die Bestellung der Produkte auf der Grundlage einer ärztlichen Verordnung
(Rezept) zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse, ist für das Zustandekommen des
Kaufvertrages der Genehmigungsprozess der Krankenkasse maßgeblich. Ein Kaufvertrag
kommt in einem derartigen Fall erst nach Eingang der Genehmigung der Krankenkasse
zustande.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer
in der für Österreich jeweils geltenden Höhe.
3.2. Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung, Montage oder
Aufstellung. Diese Leistungen werden aber von uns auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung
erbracht. Diese Kosten und Gebühren hängen von der Art und Menge der bestellten Produkte,
der Lieferungsart und der Lieferadresse ab. Etwaige zusätzliche Steuern, Zölle und Gebühren
sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenwert von EUR 300,- werden die Lieferkosten von
uns übernommen und es sind keine gesonderten Zahlungen vom Kunden zu leisten.
3.3. Die Preisangaben in unseren Katalogen und auf unserer Website www.wasbarrierefrei.
at dienen lediglich der Information. Alle endgültigen Preise werden in der
Rechnung angeführt; nur jene Kosten sind rechtlich verbindlich.
3.4. Als Zahlungsarten stehen dem Kunden Vorauskasse, Kreditkarte, Rechnung,
Nachnahme (nur Österreich) Sofortüberweisung oder PayPal zur Verfügung. Bei der
Zahlungsart Vorauskasse, Sofortüberweisung und PayPal erfolgt die Absendung des Produktes
erst nach Gutschrift des Gesamtpreises der Bestellung. Bei der Zahlungsart Nachnahme ist der
gesamte Kaufpreis zum Zeitpunkt der Warenübergabe zu bezahlen, wobei der Kunde zusätzlich
eine Nachnahmegebühr von EUR 3,5- (inkl MwSt) trägt. Bei der Zahlungsart Rechnung ist der
Gesamtpreis innerhalb von 10 Tagen nach Warenübergabe zu bezahlen. Für Mitglieder
gesetzlicher Krankenkassen bieten wir bei Vorlage eines Kassenrezeptes die Direktabrechnung
mit der Kasse an, sofern diese die Direktabrechnung akzeptiert.
3.5. Für Überweisungen ist folgende Bankverbindung unter Angabe der Rechnungsnummer
im Feld „Verwendungszweck“ zu verwenden:
Wohnraum Adaptierung & Sanierung GmbH
[BIC] RLNWATWWGTD
[IBAN] AT81 3225 0000 0193 1070
3.6. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, etwa weil das vom Kunden angegebene
Konto nicht über eine ausreichende Deckung verfügt, sind wir berechtigt, dem Kunden
Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu verrechnen.
3.7. Der Kunde verzichtet auf jede Aufrechnung eigener Ansprüche gegen geldwerte
Forderungen von uns, soweit diese Gegenforderungen des Kunden nicht anerkannt oder
gerichtlich festgestellt sind.
4. Lieferung, Gefahrtragung
4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden an uns bekannt gegebene Lieferadresse.
4.2. Die Lieferfrist beträgt – je nach Entfernung und nach Art des Produkts – in der Regel
zwischen [1 und 5 oder länger] Werktagen. Davon abweichende Lieferfristen werden dem
Kunden schriftlich vor Vertragsabschluss bekanntgegeben.
4.3. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben in unseren Katalogen und auf unserer
Website www.wohnraumadaptierung.at zur Verfügbarkeit unserer Produkte und zur Lieferfrist
Richtwerte darstellen.
4.4. Die Lieferung und der Versand erfolgen über externe Lieferungs- und
Versanddienstleister.
4.5. Die Lieferterminvereinbarung erfolgt direkt mit dem Kunden. Sollte der Kunde an der
von ihm angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar sein, wird er über die an uns bekannt
gegebene E-Mail-Adresse kontaktiert.
4.6. Ab Übergabe der Produkte durch uns an den Transporteur trägt der Unternehmer das
Risiko des Transports.
4.7. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt
a) entweder die Produkte bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR
15,- pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf
Vertragserfüllung bestehen; oder
b) nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die
Produkte anderweitig zu verwerten.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die von uns gelieferten Produkte verbleiben bis zur Erfüllung sämtlicher aus der
Geschäftsverbindung gegenüber dem Kunden bestehender und fälliger Ansprüche in
unserem Eigentum.
5.2. Der Kunde ist, vorbehaltlich abweichender Regelungen, berechtigt, die Produkte
weiterzuverarbeiten oder zu veräußern. Bei Weiterverarbeitung tritt die neu entstandene Sache
an die Stelle der Vorbehaltssache. Im Falle der Weiterveräußerung gilt die dafür erlangte
Forderung schon heute als an uns abgetreten.
5.3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Produkte auf Kosten des Kunden zurückzufordern.
6. Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen
6.1. Verbrauchern steht bei Abschluss von Fernabsatz- und außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Rücktrittsrecht gemäß § 11 Fern- und
Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) zu. Verbraucher können binnen vierzehn Kalendertagen
ohne Angabe von Gründen vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten.
6.2. Die Frist zum Rücktritt beginnt
a) mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als
Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt;
b) wenn mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden, die
getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom
Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt
gelieferten Ware erlangt;
c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der
Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter
den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten
Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher
benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware
erlangt.
6.3. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, wird empfohlen, uns mittels einer schriftlichen
eindeutigen Erklärung über den Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, zu informieren
(z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail).
Widerruf per Post:
WA&S Handels GmbH
Schönbrunnerstrasse 218-220, Stiege A, Stock 4
Widerruf per Email: [email protected]
6.4. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über
die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet. Bei Berechnung der
Frist ist der Tag der Übernahme nicht einzuberechnen. Samstage, Sonntage und Feiertage sind
einzuberechnen.
6.5. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
6.6. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die
Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen vom Verbraucher abgesendet wurden.
6.7. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
6.8. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Folgen des Rücktritts
Wenn der Verbraucher von einem Vertrag zurücktritt, haben wir dem Verbraucher alle
Zahlungen, die wir vom Verbraucher erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (abzüglich
eines allfälligen Wertverlusts gemäß Punkt 6.8 und mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich, jedoch spätestens
binnen vierzehn bei uns eingegangen ist.
8. Ausschluss des Rücktritts
Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen
a) die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (§ 3 Z 1 FAGG) und bei denen
das vom Kunden zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet;
b) über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
c) über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten
würde;
d) über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde;
e) über Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden.
9. Gewährleistung, Schadenersatz
9.1. Weist die Ware Mängel auf, läuft die Gewährleistungsfrist nach den gesetzlichen
Bestimmungen des Gewährleistungsrechtes.
9.2. Wir leisten ausschließlich Gewähr für jene Eigenschaften unserer Produkte, wie sie in
unseren Katalogen und auf unserer Website www.was-barrierefrei.at beschrieben und in der
Rechnung festgehalten sind.
9.3. Keine Gewähr wird für Mängel bzw. Schäden übernommen, die aus unsachgemäßer
Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlender Pflege und Wartung,
durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur entstehen. Für versiegelte
Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur
Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Hygieneund
Pflegeprodukte wie z.B. Cremen) und für Produkte, deren Verfallsdatum überschritten
wurde, wird keine Gewährleistung übernommen. Wenn Produkte mit empfohlenen
Mindesthaltbarkeitsdaten sowie empfohlenen Lagerungsbedingungen versehen sind, müssen
diese streng eingehalten werden.
9.4. Die Produkte sind nach deren Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Unternehmer haben
uns dabei festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen
nach Ablieferung und unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekanntzugeben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge
nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gelten die Produkte als genehmigt. Die
Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen ist in diesen Fällen
ausgeschlossen.
9.5. Wir sind primär zur Verbesserung oder zum Austausch der Ware verpflichtet. Nur wenn
eine Verbesserung oder ein Austausch der Produkte unmöglich ist, mit einem
unverhältnismäßig hohen Aufwand für den Kunden verbunden wäre oder wir nicht oder nicht
binnen angemessener Frist die Verbesserung oder den Austausch vornehmen, ist der Kunde
berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrages) zu
begehren. Bei nur geringfügigen Mängeln sowie bei handelsüblichen oder technisch nicht
vermeidbaren, materialbedingten Abweichungen der Qualität, der Farbe, Größe, Ausrüstung
oder des Designs der Ware ist das Recht auf Wandlung ausgeschlossen.
9.6. Wir übernehmen keine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende
Garantieverpflichtung, sofern nicht bei einzelnen Produkten eine über die Gewährleistung
hinausgehende Garantieerklärung erfolgt.
10. Datenschutz
10.1. Wir verarbeiten die während des Bestellprozesses vom Kunden zur Verfügung gestellten
personenbezogenen Daten zum Zwecke und für die Dauer der Vertragsabwicklung, daher für
die Auftragsabwicklung, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zur Klärung von Fragen im
Rahmen der Bestellung sowie zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften.
10.2. Für Details bezüglich dessen, wie wir Cookies einsetzen, welche Informationen wir
sammeln, wie und zu welchem Zweck wir Informationen des Kunden verwenden und unter
welchen Umständen wir Informationen offenlegen, hat der Kunde unserer
Datenschutzerklärung, die integrierter Bestandteile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
darstellt, zu entnehmen.
11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf eine
Bestellung finden jeweils die AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind
oder waren, es sei denn, eine Änderung an den AGB ist gesetzlich oder aufgrund von
behördlicher Anordnung erforderlich.
12. Haftung
12.1. Wir haften ungeachtet des Rechtsgrundes nur bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger
Schadenszufügung. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung – mit Ausnahme von
Personenschäden – ausgeschlossen.
12.2. Unternehmern gegenüber haften wir nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden,
Mangelfolgeschäden, Weiterfresserschäden, entgangene Gewinne und reine
Vermögensschäden.
12.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13. Irrtumsanfechtung
Gegenüber Unternehmern ist die Anfechtung wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte
(„laesio enormis“) ausgeschlossen.
14. Rechtswahl
Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien wird – vorbehaltlich zwingender
Bestimmungen zum Schutze des Verbrauchers – österreichisches Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.
15. Gerichtsstand
15.1. Verbrauchern gegenüber wird der Gerichtsstand gem. § 14 KSchG vereinbart. Dies
bedeutet, dass der Verbraucher Ansprüche im Zusammenhang mit diesen AGBs an seinem
Wohnsitz, am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts, am Ort seiner Beschäftigung sowie an
unserem Sitz geltend machen kann.
15.2. Unternehmern gegenüber wird die ausschließliche Gerichtsbarkeit des örtlich und
sachlich für Wien Innere Stadt zuständigen Gerichts vereinbart.
16. Schriftform
16.1. Zu Beweiszwecken wird Verbrauchern empfohlen, sämtliche Mitteilungen und
Erklärungen an uns schriftlich zu richten.
16.2. Unternehmern gegenüber gilt als vereinbart, dass alle das Vertragsverhältnis zwischen
uns betreffenden Mitteilungen und Erklärungen nur dann gültig sind, wenn sie schriftlich
erfolgen. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien wurden nicht getroffen. Auch
Änderungen oder Ergänzungen sämtlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen
der Schriftform. Dies betrifft auch ein Abgehen von diesem Schriftlichkeitserfordernis.
16.3. Alle Mitteilungen bzw. Erklärungen an uns sind – sofern nicht vorstehend etwas anderes
vereinbart wurde – bis auf Widerruf zu richten an:
Wohnraum Adaptierung & Sanierung GmbH
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch
neue gesetzliche Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die hievon nicht betroffenen
übrigen Bestimmungen unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame
Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenes Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.